Ob die neue EU-Nachhaltigkeitsverordnung, die am 2. August 2022 in Kraft tritt, für Finanzdienstleister mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO nicht gilt, lässt sich laut Martin Klein, Chef der Vertriebsgemeinschaft Votum, nicht sagen.

„So einfach ist das leider nicht“, sagte Klein am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Bit Treuhand Vertriebszentrale in Frankfurt. Er bezog sich dabei offenbar auf einen Bericht des Branchendienstes „Capital Markets Intern“ (kmi), in dem cash. Online abgeholt.

Nach Angaben von kmi hat die BaFin auf Anfrage bestätigt, dass Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f der Gewerbeordnung keine Kapitalanlagegesellschaften sind und daher nicht der neuen EU-Richtlinie MiFID II Level 2 unterworfen sind.

Nach den neuen Vorschriften, die am 2. August 2022 in Kraft treten, müssen „Investmentgesellschaften“ künftig die Nachhaltigkeitseigenschaften ihrer Produkte mit den Präferenzen ihrer Kunden vergleichen. Es gibt noch viele offene Fragen in Bezug auf diese Vorschriften, die auch unter dem Akronym „ESG-Verpflichtungen“ bekannt sind.

Verweis in FinVermV
Klein stellt fest, dass 34f-Vermittler in der Tat nicht direkt in den Anwendungsbereich von MiFID II fallen und daher auch nicht unter die Stufe-2-Verordnungen fallen. Die für sie relevante Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) enthält jedoch einen Verweis auf die MiFID II-Verordnung, die nun einen ESG-Vergleich vorsieht. Daher müssen auch die 34f-Finanzdienstleister die einschlägigen MiFID-Vorschriften einhalten.

Es ist jedoch noch nicht klar, ob sich diese Verpflichtung nur auf die ursprüngliche Fassung der MiFID II-Verordnung bezieht oder auf einen „dynamischen Verweis“ auf die aktuelle Fassung der MiFID II-Verordnung. In diesem Fall, so Klein, wird die ESG-Verpflichtung ab dem 2. August auch für 34f-Verkäufe verbindlich sein.

Dafür ist aber nicht die BaFin der richtige Ansprechpartner, sondern das Wirtschaftsministerium, das für die Handelsvermittlung zuständig ist. „Es gibt noch keine genauen Informationen darüber“, sagt Klein.

In jedem Fall ist Vorbereitung erforderlich
Finanzmakler müssen jedoch auf die eine oder andere Weise auf die ESG-Verpflichtungen vorbereitet sein. Klein sagt, dass diese Bestimmungen zwar nicht sofort für die 34f-Ausschüttung ab dem 2. August gelten, er rechnet aber damit, dass dies in einigen Wochen der Fall sein wird. Aus rechtlicher Sicht ist dies durch die Anpassung bzw. Präzisierung von Verweisen auf die Level 2-Verordnungen in der FinVermV sehr einfach möglich. Klein betont, dass die ESG-Verordnungen in der Regel nur für die Beratung zu Finanzanlagen und nicht für reine Vermittlungsgeschäfte gelten.

Am Rande der Bit-Affäre sorgte der Vorgang für einige Verwunderung, da die kmi-Kollegen mit dem Thema sehr vertraut waren und sogar dachten, sie würden die Interessen der Branche vertreten. Es gibt auch Gerüchte, dass die Anfrage von kmi an die BaFin in erster Linie dazu diente, Argumente für die Diskussion mit dem Wirtschaftsministerium zu sammeln.

Im Rahmen einer Face-to-Face-Veranstaltung auf der Konferenz „Bit Launch 2022“ trafen sich am Donnerstag rund 200 Vertriebspartner und Vertreter aktueller Anbieter von Sachwertanlagen. Bargeld. ist ein Medienpartner.