Es wird nur kurze Zeit dauern, bis die Regierung 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellt. Die Bundesregierung will keine Verbesserungen vornehmen. Sie sehen jedoch eine weitere Stufe im Konzept der Finanzierungsanpassungen vor.

Das ging sehr schnell: Nur wenige Stunden nachdem die KfW mit der Bereitstellung neuer staatlicher Fördermittel für energieeffiziente Neubauten begonnen hatte, waren die Anträge bereits eingefroren.

Wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte, ist der Förderhöchstbetrag von 1 Milliarde Euro bereits ausgeschöpft. Nach Angaben der KfW ist die Nachfrage sehr hoch.

Konkret geht es um die Neubauförderung für das Effizienzhaus (EH) 40. Das bedeutet, dass das Gebäude 40 % der Energie verbraucht, die für ein Standardhaus erforderlich ist.

Das Bundeswirtschaftsministerium gab Anfang April bekannt, dass Bauherren ab dem 20. April Anträge für das neue Effizienzhaus 40 stellen können. Der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Harbeck (Grüne), hatte gesagt, es sei wichtig, sich darauf vorzubereiten, dass das Budget bald auslaufe.

„Bitte reichen Sie keinen neuen Antrag ein.“

Berichten zufolge hatte das Ministerium nicht damit gerechnet, dass die Mittel so schnell erschöpft sein würden. Die Anträge hätten bereits am Vormittag bei der staatlichen Förderbank KfW eingereicht werden können. Nach Angaben des Ministeriums war das Budget am Vormittag aufgebraucht. Auf der Website der KfW heißt es: „Bitte stellen Sie keine Anträge mehr.“

Eine Sprecherin von Habeck sprach von einem großen Ansturm. Der Grundstock von 1 Milliarde Euro wird nicht erhöht.

Die Finanzierung des inzwischen aufgelösten Effizienzhauses 40 sah neben dem Förderkredit einen staatlichen Tilgungszuschuss vor. Der Fördersatz wurde im Vergleich zur vorherigen Förderung halbiert. Das Ministerium begründete dies damit, dass möglichst viele Antragsteller eine Förderung erhalten sollten.

Anfang des Jahres hatte Habeck die KfW-Zuschüsse für energieeffiziente Gebäude und Sanierungen kurz vor Ende der Antragsfrist wegen der großen Zahl von Anträgen vorzeitig eingestellt. Als Grund wurden die drohenden Mehrkosten in Milliardenhöhe genannt.

Nach heftigen Protesten entschied die Bundesregierung, dass sie Anträge, die innerhalb einer bestimmten Frist eingehen, dennoch bearbeiten wird. Für Neubauten, die die EH55-Norm erfüllen, wurden jedoch keine weiteren Mittel bereitgestellt. Es wurde angekündigt, dass das Programm mit Renovierungen und EH40-Wohnungen fortgesetzt werden soll – und heute wurde die EH40-Neubauförderung neu aufgelegt.

Wie geht es jetzt weiter?

Harbeck hatte angekündigt, dass die schrittweise Neupositionierung der Neubauförderung die Nachhaltigkeit und Effizienz schrittweise erhöhen soll.

Die jetzt eingestellte EH40-Förderung ist die erste Phase eines neuen Konzepts des Wirtschaftsministeriums. Die zweite Phase beginnt an diesem Donnerstag bei der KfW – konkret geht es um die Neubauförderung im so genannten „EH40-Nachhaltigkeitsprogramm“, das verschärfte Bedingungen bietet.

Nach Angaben des Ministeriums kann die Neubauförderung nur in Verbindung mit einem Gütesiegel „Nachhaltiges Bauen“ erfolgen. Dies sollte ein „klares Signal“ für die Neupositionierung des nachhaltigen Bauens sein. Die zweite Phase der Neubauförderung läuft bis Ende 2022.

Die dritte Phase ist für Januar 2023 geplant und trägt den Titel „Klimafreundliches Bauen“. Nach Ansicht des Ministeriums sollte sich der Plan stärker auf die Treibhausgasemissionen von Gebäuden konzentrieren. Wie das genau aussehen soll, wird derzeit in der Bundesregierung ausgearbeitet.

Neben den Zuschüssen für Neubauten subventioniert der Staat auch die Renovierung von Gebäuden. Nach Angaben des Ministeriums ist die Förderung von Sanierungsmaßnahmen für den Klimaschutz besonders wichtig. Durch Euro-Subventionen können hier die höchsten Treibhausgasemissionsminderungen und damit der höchste Klimaschutz erreicht werden. Besonders alte Fenster, alte Außentüren oder alte Heizungsanlagen sind „Energiefresser“. Ersatz und Erneuerung sind wichtig, um den Energiebedarf und die Energiekosten zu senken. Harbeck verwies wiederholt auf Bedenken hinsichtlich der Renovierung.

Die Kritik an der Finanzierungspolitik kommt von der Union. „Dass die KfW heute erneut keine Anträge für das Förderprogramm EH40 mehr annimmt, macht sprachlos und wütend“, sagt Ulrich Lange (CSU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CDU-Bundestagsfraktion. Habeck und die Regierung Ampere haben das deutsche Volk getäuscht. Der Plan beginnt wieder mit zu wenig Geld: „Wir warnen und sagen voraus, dass hier die Träume zahlloser Menschen in ihren eigenen vier Wänden sehenden Auges zerschlagen werden.“